Allgemeine Bedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Forward Benelux

Artikel 1. Definitionen
1.1. In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe mit folgender Bedeutung verwendet sofern nicht anders angegeben und der Kontext keine andere Bedeutung nahelegt:
a. FORWARD BENELUX: der Nutzer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: FORWARD BENELUX vof mit Sitz in der Gouwzeestraat 8 in Weesp, bei der Kamer van Koophandel (ndl. Handelskammer) unter der KvK-Nummer 60275170 registriert;
b. Kunde: die Firma, die einen Vertrag mit FORWARD BENELUX abschließt oder eine Offerte/ein Angebot von FORWARD BENELUX empfangen hat oder mit der FORWARD BENELUX in einem Rechtsverhältnis steht oder für die FORWARD
BENELUX eine Rechtshandlung übernimmt;
c. Vertrag: der Vertrag zwischen FORWARD BENELUX und dem Kunden;
d. Produkt: das Produkt oder die Teile, die FORWARD BENELUX im Rahmen des Vertrages liefert.
Artikel 2. Allgemeines
2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Offerten, Angebote und Verträge hinsichtlich der Tätigung von Lieferungen durch FORWARD BENELUX an den Kunden und ferner für alle (übrigen) Rechtshandlungen zwischen FORWARD BENELUX und dem Kunden, worunter auch Unterhandlungs- und andere vorvertragliche Situationen.
2.2. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem für alle Verträge mit FORWARD BENELUX an deren Ausführung Dritte beteiligt sind.
2.3. Eventuelle Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch vereinbart wurden.
2.4. Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich abgelehnt.
2.5. Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden sollten, behalten die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre vollständige Gültigkeit. FORWARD BENELUX und der Kunde werden in diesem Fall miteinander über neue Bestimmungen zum Ersatz der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen verhandeln. Hierbei werden Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich beachtet.
2.6. Sofern FORWARD BENELUX die strikte Einhaltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht kontinuierlich verlangt, bedeutet das nicht, dass die Bestimmungen nicht gelten oder dass FORWARD BENELUX jegliches Recht auf genaue Einhaltung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verliert.
2.7. FORWARD BENELUX behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
Artikel 3. Angebote und Offerten
3.1. Angebote und Offerten sind unverbindlich.
3.2. Jede Offerte basiert auf den vom Kunden vorgelegten Informationen, Unterlagen, Bescheiden etc. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der, von ihm oder in seinem Namen erteilten, Bedingungen und Spezifizierungen und der anderen Unterlagen, auf denen die Offerte von FORWARD BENELUX beruht, liegt in der Verantwortung des Kunden.
3.3. Sofern die Annahme (der untergeordneten Punkte) von dem in der Offerte aufgenommenen Angebot abweicht, ist FORWARD BENELUX nicht an diese gebunden. Dier Vertrag kommt dann nicht in Übereinstimmung mit dieser abweichenden Annahme zustande.
3.4. Angebote und Offerten gelten nicht automatisch auch für zukünftige Verträge.
3.5. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer auf der Website und in Prospekten, Offerten oder Veröffentlichungen von FORWARD BENELUX sind für FORWARD BENELUX nicht bindend.
3.6. Dem Kunden von FORWARD BENELUX zur Verfügung gestellten Offerten/Angebote und sonstigen Bescheide dürfen – ohne die Zustimmung von FORWARD BENELUX – weder vervielfältigt noch Dritten gezeigt werden.
3.7. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Informationen aus der Offerte vertraulich zu behandeln und darf diese nicht an Dritte weiterleiten.
3.8. Sofern anlässlich der Offerte kein Vertrag zustande kommt, ist der Kunde dazu verpflichtet sämtliche Offerten und die dazugehörigen Dokumente auf erstes Bitten von FORWARD BENELUX sofort an FORWARD BENELUX zu retournieren. Kosten und Risiko liegen beim Kunden.
Artikel 4. Abbildungen
4.1. Sämtliche Abbildungen der angebotenen Produkte auf der Website, in Offerten oder Prospekten dienen nur zur Orientierung und sind keine Grundlage für Schadensersatz und/oder Vertragslösung.
Artikel 5. Zustandekommen eines Vertrags
5.1. Der Vertrag kommt zustande sobald der Kunde das Angebot von FORWARD BENELUX akzeptiert hat.
5.2. Eine aufgegebene Bestellung kann nicht storniert werden.
Artikel 6. Preise
6.1. Mehrwertsteuern, Importrechte, andere Steuern, Abgaben sowie Rechte und – wenn nicht ausdrücklich anders angegeben – Transportkosten sind nicht in den angegebenen Preisen enthalten.
6.2. FORWARD BENELUX ist berechtigt, die Preise von Zeit zu Zeit zu ändern.
6.3. Wenn der Kunde eine Bestellung ändern möchte, kann das finanzielle Folgen haben. Die Bestellung kann erst geändert werden, sobald der Kunde die eventuell zusätzlich anfallenden Kosten akzeptiert hat.
6.4. Für FORWARD BENELUX beruht der Preis auf dem Euro. Sollte die Rechnung dennoch in einer anderen Währung vorliegen und kommt es zwischen Vertragsunterzeichnung und Produktlieferung zu einer Kursänderung, ist FORWARD BENELUX berechtigt, den zuvor veranschlagten Preis zu ändern.
6.5. FORWARD BENELUX behält sich das Recht vor die Preise in zumutbarem Maße zu erhöhen., ohne dass dies den Kunden zur Auflösung des Vertrag berechtigt, sofern die Preiserhöhung Folge einer Befugnis oder Verpflichtung gemäß des Gesetzes, der Gesetzeslage ist oder eine Erhöhung der Einkaufspreise, Löhne etc. oder andere Gründe, die bei Vertragsabschluss nicht ersichtlich waren, hierfür ursächlich sind.
Artikel 7. Vertragsänderungen
7.1. Sollte sich während der Vertragsausführung herausstellen, dass zur ordnungsgemäßen Durchführung Arbeiten geändert und/oder erweitert werden müssen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitigem Einverständnis anpassen.
7.2. Sofern die Parteien sich darauf einigen, den Vertrag zu ändern oder zu erweitern, kann dies den, für den Abschluss der Durchführung geplanten, Zeitpunkt beeinflussen. FORWARD BENELUX wird den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren.
7.3. Sofern die Änderung oder Erweiterung finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen hat, wird FORWARD BENELUX den Kunden vorab hierüber informieren.
Artikel 8. Vertragsumsetzung
8.1. FORWARD BENELUX wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und den technischen Bedingungen entsprechend erfüllen. Beides erfolgt gemäß dem aktuellen wissenschaftlichen Stand.
8.2. Sofern und soweit eine gute Vertragsausführung dies verlangt, ist FORWARD BENELUX berechtigt, bestimmte Tätigkeiten durch Dritte ausführen zu lassen.
8.3. FORWARD BENELUX ist zu jeder Zeit berechtigt, den Kunden um ausreichende Sicherheiten für das Nachkommen dessen (zukünftiger) Zahlpflicht(en) zu bitten. FORWARD BENELUX ist berechtigt, die Ausführung oder weitere Ausführung des Vertrags auszustellen bis diese erbetene Sicherheit erbracht wurde.
Artikel 9. Pflichten des Kunden
9.1. Der Kunde sorgt dafür, dass sämtliche Informationen, die FORWARD BENELUX als notwendig erachtet oder die der Kunde für die Vertragsausführung als notwendig einzuschätzen hat, FORWARD BENELUX rechtzeitig vorliegen. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat FORWARD BENELUX das Recht die Vertragsausübung auszustellen und/oder dem Kunden die aus der Verzögerung entstehenden Zusatzkosten gemäß den normalen Tarifen in Rechnung zu stellen.
9.2. Falls die vom Kunden gelieferten Informationen unvollständig und/oder falsch sind, liegen Kosten und Risiko vollständig beim Kunden.
9.3. Der Kunde ist verpflichtet FORWARD BENELUX direkt über Tatsachen und Umstände, die hinsichtlich der Vertragsausübung wichtig sein können, zu informieren.
9.4. Der Kunde stellt FORWARD BENELUX von eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Vertragsausübung Schaden nehmen und dem Kunden angerechnet werden können, frei.
9.5. Für die Beachtung aller gesetzlichen und anderweitig gültigen Vorschriften im Zusammenhang mit der Unterordnung, Aufbewahrung, Nutzung und dem Transport des Produkts – in welcher Form dann auch – die in dem Land, in dem der Kunde ansässig ist, Anwendung finden, ist nur der Kunde verantwortlich.
9.6. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt nur so zu verwenden wie in der Erläuterung oder den technischen Spezifikationen angegeben.
9.7. Sämtliche Daten und Erläuterungen, die von FORWARD BENELUX hinsichtlich der Eignung und Nutzungsmöglichkeit des Produkts herausgegeben wurden, sind vollkommen freibleibend und entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht zur Ausübung/Veranlassung eigener Kontrollen und Überprüfungen.
9.8. Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber FORWARD BENELUX nicht, verspätet oder nicht vollständig nachkommt, haftet der Kunde für sämtliche Schäden, die FORWARD BENELUX hierdurch nimmt.
Artikel 10. Lieferzeit
10.1. Die angegebene Lieferzeit ist immer eine ungefähre. Das Überschreiten der Lieferzeit gibt dem Kunden nicht das Recht auf Schadensersatz, Vertragslösung oder jegliche sonstige Form einer Kompensation.
10.2. Die Lieferzeit beginnt, sobald die Bestellung bestätigt wurde und FORWARD BENELUX sämtliche, für die Vertragsausübung notwendigen Kundendaten vorliegen. Wird die Rechnung (teilweise) vorab erstellt, beginnt die Lieferzeit zu dem Zeitpunkt zu dem FORWARD BENELUX die (An)Zahlung des Kunden empfangen hat.
10.3. Im Falle des Überschreitens der mit dem Kunden vereinbarten Lieferzeit infolge eines Ereignisses, das sich der Macht von FORWARD BENELUX entzieht und nicht aus dem Tun und/oder Lassen des Unternehmens resultiert – wie in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben – wird diese Frist automatisch um die Periode verlängert, um die Sie als Folge dieses Geschehnisses überschritten wurde.
Artikel 11. Lieferung und Transport
11.1. Die Lieferung des Produkts erfolgt –entsprechend der aktuellsten Ausgabe der veröffentlichten Incoterms – vom Fabrikgelände aus, „ex works“. Das bedeutet, dass das Risiko des Produkts übertragen wird, sobald FORWARD BENELUX dem Kunden mitteilt, dass das Produkt dem Kunden im Lager oder Unternehmen von FORWARD BENELUX zur Verfügung steht.
11.2. Der Kunde und FORWARD BENELUX können vereinbaren, dass der Transport des Produkts von FORWARD BENELUX geregelt wird. In einem derartigen Fall liegt das Risiko von Lagerung, Ladung, Transport und Abladung beim Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit sich gegen diese Risikos abzusichern. Die Transportkosten liegen hierbei beim Kunden.
11.3. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Lieferadresse gut erreichbar ist.
11.4. Der Kunde ist dazu verpflichtet, das Produkt anzunehmen wenn ihm dieses angeboten wird. Sofern der Kunde die Annahme verweigert oder nachlässig bei der Herausgabe der, für die Lieferung notwendigen, Informationen oder Anweisungen ist, hat FORWARD BENELUX das Recht das Produkt einzulagern. Kosten und Risiko liegen in diesem Fall beim Kunden.
11.5. Die Verantwortung für Einfuhrrechte, Zollformalitäten und Steuern hinsichtlich des Produkts liegen beim Kunden.
Artikel 12. Bezahlung
12.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von FORWARD BENELUX erhaltenen Rechnungen innerhalb der, auf der Rechnung angegebenen Zahlfrist, zu zahlen.
12.2. Sofern der Kunde den Zahlungskonditionen nicht entspricht und/oder die von FORWARD BENELUX erhaltene Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, gilt der Kunde direkt als säumig und wird dem Kunden der gesetzliche Handelszins in Rechnung gestellt. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die FORWARD BENELUX in Zusammenhang mit dem Einkassieren der Forderungen entstehen, müssen vom Kunden übernommen werden. Die außergerichtlichen Inkassokosten entsprechen 15% der Hauptsumme, der Mindestbetrag beträgt hierbei € 250,-.
12.3. Im Falle von Liquidation, Konkurs, Pfändung oder Zahlungsvergleich des Kunden, kann FORWARD BENELUX die Zahlungen direkt einfordern.
12.4. Jede Bezahlung des Kunden gilt zunächst der Begleichung der verschuldeten Zinsen und anschließend der Begleichung der für die Forderung fälligen Kosten. Erst nach Begleichen dieser Beträge gilt eine Zahlung des Kunden der Begleichung der ausstehenden Hauptsumme.
12.5. Die Bezahlung hat ohne Aufschub oder Verrechnung zu erfolgen.
Artikel 13. Eigentumsvorbehalt
13.1. Sämtliche gelieferten und noch zu liefernden Produkte bleiben ausschließliches Eigentum von FORWARD BENELUX bis sämtliche Forderungen, die FORWARD BENELUX gegenüber dem Kunden hat oder haben wird, vollständig bezahlt sind.
13.2. Solang das Eigentumsrecht des Produkts nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist es dem Kunden untersagt:
a. das Produkt zu verpfänden;
b. Dritten jegliches Recht an diesem zu gewähren;
c. das Produkt außerhalb seiner normalen Unternehmensausübung weiterzuverkaufen.
13.3. Der Kunde hat die Pflicht das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Produkt mit der nötigen Sorgfalt aufzubewahren. Der Kunde hat zu jeder Zeit alles für die Sicherstellung der Eigentumsrechte des Unternehmens FORWARD BENELUX zu tun, was berechtigterweise von ihm erwartet werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte gegen Brand, Explosions- und Wasserschaden sowie Diebstahl zu versichern und den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten und FORWARD BENELUX auf das erste Bitten hin eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung zu stellen.
13.4. Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber FORWARD BENELUX nicht oder nicht vollständig nachkommt und im Fall einer Vertragsübernahme – egal von welcher Seite – ist FORWARD BENELUX berechtigt, das Produkt ohne vorhergehende Inverzugsetzung oder richterliche Vermittlung zurückzunehmen, vorbehaltlich des Rechts FORWARD BENELUX‘ auf vollständigen Schadensersatz. Sämtliche Kosten, die FORWARD BENELUX für Produktrücknahme, inkl. Transport- und Lagerkosten entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
13.5. Sollte FORWARD BENELUX sein, im Artikel beschriebenes Recht einfordern wollen, ist der Kunde dazu verpflichtet, FORWARD BENELUX Zugang zum Aufenthaltsort des Produkts zu gewähren.
13.6. Bei Pfändung, Zahlungsvergleich oder Konkurs wird der Kunde FORWARD BENELUX direkt davon in Kenntnis setzen und den pfändenden Gerichtsvollzieher, Vergleichsverwalter oder Konkursverwalter auf die (Eigentums)Rechte von FORWARD BENELUX hinweisen.
13.7. Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen ändern nichts an den sonstigen Rechten des Unternehmens FORWARD BENELUX.
Artikel 14. Reklamation und Garantie
14.1. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die gelieferten Produkte bei der Lieferung direkt zu kontrollieren. Der Kunde hat zu überprüfen:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die richtige Anzahl von Produkten geliefert wurde;
c. ob die Produkte den für die normale Nutzung gebräuchlichen Qualitätsbedingungen entsprechen.
14.2. Reklamationen von Mängeln müssen FORWARD BENELUX innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung mitgeteilt werden. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail bei FORWARD BENELUX eingehen. Zu spät eingehende Reklamationen werden nicht bearbeitet.
14.3. Es ist die Pflicht des Kunden, FORWARD BENELUX die Überprüfung der Reklamationen zu ermöglichen. Wenn FORWARD BENELUX eine Reklamation überprüft, bedeutet das nicht automatisch auch, dass FORWARD BENELUX eingesteht, dass das gelieferte Produkt mangelhaft ist.
14.4. Sofern der Kunde angibt, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Lieferung mangelhaft war, wird FORWARD BENELUX selbst entschieden, ob es das Produkt ersetzt, repariert, ein Ersatzteil liefert oder den Preis des betroffenen Produkts kreditiert. Die Haftung des Unternehmens FORWARD BENELUX beschränkt sich zu jeder Zeit auf die in Artikel 16 aufgeführten Punkte.
14.5. Ein mangelhaftes Produkt gibt dem Kunden nicht das Recht, die Annahme der gesamten Bestellung, zu der das Produkt gehört, zu verweigern.
14.6. Reklamationen ziehen keinen Zahlungsaufschub von Seiten des Kunden mit sich.
14.7. Wird für ein geliefertes Produkt eine Garantie gewährt, werden dem Kunden die Garantiebedingungen zuvor erläutert. Die, für ein Produkt, gewährte Garantie beschränkt sich jederzeit auf die vom Lieferanten FORWARD BENELUX‘ gewährte Garantie hinsichtlich dieses Produkts.
14.8. Mit der Folge, dass Beschwerden über das gelieferte Produkt nicht bearbeitet werden, erlischt die Garantie im Falle von:
a. aus unsachgemäßen Verwendung oder durch Nachlässigkeit von Seiten des Kunden oder dessen Personal entstandenen Mängeln;
b. Verwendung des Produkts, die nicht dem vereinbarten beziehungsweise dem üblichen Verwendungszweck entspricht;
c. aus normalem Verschleiß entstandenen Mängeln;
d. Mängeln, die durch äußere Einflüssen entstehen, so wie: Feuer, Naturkatastrophen, Explosionen, Terrorismus, Reinigungsmittel, Schmutzansammlung, Erdrutschen, Überströmungen und Wetterverhältnissen;
e. Mängeln, die aus einer behördlichen Auflage hinsichtlich der Art oder Qualität der angewandten Materialien resultieren;
f. durch Dritte (Vernichtung) entstandenen Schäden;
g. geringer üblicher und/oder technisch unvermeidbarer Abweichung;
h. Mängel, die aus einem Defekt an einem nicht von FORWARD BENELUX gelieferten Teil resultieren;
i. zu Unrecht am Produkt befestigten Teilen.
14.9. Sofern die Reklamation des Kunden zu Unrecht erfolgt ist, hat dieser sämtliche (Untersuchungs)Kosten, die FORWARD BENELUX hierdurch entstanden sind, zu tragen.
14.10 Arbeiten an den Produkten, die im Auftrag des Kunden ausgeführt wurden und nicht Teil der Garantieleistungen sind, liegen die Kosten beim Kunden.
Artikel 15. Aufschub und Vertragslösung
15.1. FORWARD BENELUX hat das Recht die Vertragsausführung direkt aufzuschieben, falls FORWARD BENELUX nach Vertragsabschluss erfährt, dass bestimmte Umstände Grund zu der Annahme geben, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Gibt es einen Grund zu der Annahme, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß nachkommen wird, ist der Aufschub nur in solch einem Maße zulässig, wie die Unzulänglichkeit diesen rechtfertigt.
15.2. FORWARD BENELUX hat das Recht, den Vertrag zu lösen, wenn der Kunde die, aus dem Vertrag entstandenen, Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllt.
15.3. Ferner hat FORWARD BENELUX das Recht, den Vertrag aufzulösen, falls sich Umstände ergeben, welche die Vertragserfüllung unmöglich machen oder diese nach Maßstäben von Redlichkeit und Vernunft nicht länger gefordert werden kann. Selbiges gilt für Umstände, die eine unveränderte Instandhaltung des Vertrags aus Gründen der Vernunft nicht erwarten lassen.
15.4. FORWARD BENELUX hat das Recht den Vertrag aufzulösen, wenn der Kunde einen Zahlungsvergleich anfordert oder dieser gewährt wird, wenn der Kunde für zahlungsunfähig erklärt wird oder Konkurs anmeldet, wenn der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden zu begleichen, sein Unternehmen auflöst, .unter Vormundschaft gestellt wird oder ein Verwalter ernannt wird.
15.5. Entscheidet sich FORWARD BENELUX für einen Aufschub oder eine Vertragsauflösung entscheiden, ist das Unternehmen keineswegs zur Vergütung der hierdurch entstandenen Schäden und Kosten verpflichtet.
15.6. Sollte es zur Vertragsauflösung kommen, kann FORWARD BENELUX seine Forderungen direkt beim Kunden einklagen. Sollte FORWARD BENELUX das Nachkommen der Verpflichtungen aufschieben, behält das Unternehmen seine, sich aus dem Vertrag und dem Gesetz ergebenden, Rechte.
15.7. FORWARD BENELUX behält immer das Recht, Schadensersatz zu verlangen.
Artikel 16. Haftung und Verjährung
16.1. FORWARD BENELUX kann nicht zur Vergütung von Schäden verpflichtet werden, die als direkte oder indirekte Folge eines der folgenden Vorkommnisse zu beurteilen sind:
a. eines Ereignisses, das nicht in der Macht des Unternehmens liegt und somit nicht dem Tun und/oder Lassen des Unternehmens zugeschrieben werden kann – wie in Artikel 17 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben wird;
b. jeglichen Agierens oder Versäumnisses des Kunden, dessen Untergeordneten oder anderer Personen, die vom oder durch den Kunden beauftragt wurden.
16.2. FORWARD BENELUX haftet für keinerlei Schäden, wenn FORWARD BENELUX von – vom Kunden erteilten – falschen oder unvollständigen Informationen ausgegangen ist.
16.3. FORWARD BENELUX haftet nicht für Schäden, die der Kunde infolge unsachgemäßer Lagerung, Verarbeitung, Verpackung oder unsachgemäßen Transports, durch die/den die Produkte beschädigt werden, nimmt.
16.4. FORWARD BENELUX haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder laienhafte Verwendung der Produkte, durch Verwendung entgegen der Gebrauchsanleitung oder -anweisungen, durch unsachgemäße oder fehlerhafte Wartung der Produkte oder durch verspätete oder unsachgemäße Kontrollen entstanden sind.
16.5. FORWARD BENELUX haftet nicht für Schäden, wenn der Kunde oder eine dritte Person Änderungen an dem Produkt vorgenommen hat.
16.6. Keinesfalls haftet FORWARD BENELUX für Schäden, die durch unzweckmäßige Nutzung entstanden sind oder hierdurch verursacht wurden.
16.7. Falls FORWARD BENELUX seiner Meinung nach gezwungen ist. Maßnahmen zu treffen bzw. an von den Produzenten initiierten Rückrufaktionen zur Prävention von (weiteren) Schäden infolge von – auf Mängeln beruhenden – Reklamationen von Seiten der Abnehmer mitzuwirken, ist der Kunde verpflichtet diesen Maßnahmen Folge zu leisten. FORWARD BENELUX kann für Schäden, die der Kunde durch initiierte Rückrufaktionen nimmt, niemals haftbar gemacht werden.
16.8. FORWARD BENELUX ist niemals zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet, wenn es sich um die Folge eines Folgeschadens handelt. Als Folgeschaden gelten in jedem Fall: Umsatzausfall, Gewinnausfall, verpasste Einsparungen, Produktionsschäden, Unternehmensschäden, Betriebsstörung, Stagnation, Verzögerung, Rufschädigung, Umweltschädigung und indirekte Schäden, ungeachtet ihres Ursprungs.
16.9. Sollte FORWARD BENELUX für irgendeinen Schaden haftbar sein, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens FORWARD BENELUX auf den von der Versicherung von FORWARD BENELUX ausgezahlten Betrag. Sollte die Versicherung im Einzelfall nicht zahlen oder der Schaden nicht von der Versicherung gedeckt werden, beschränkt sich die Haftung des Unternehmens FORWARD BENELUX auf den Rechnungsbetrag, zumindest auf den Teil des Vertrags, auf den die Haftung zutrifft.
16.10. Der Kunde stellt FORWARD BENELUX von Forderungen, die Dritte hinsichtlich von Vorfällen, Taten oder Säumnissen gegenüber FORWARD BENELUX stellen, frei. Infolge dessen kann FORWARD BENELUX für diese nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet FORWARD BENELUX auf erstes Bitten hin von allen Kosten zu entbinden, die für FORWARD BENELUX als direkte oder indirekte Folge einer von Dritten gestellten Forderung – wie in diesem Artikel beschrieben – entstehen würden.
16.11. Forderungsrechte und andere Befugnisse von Seiten des Kunden gegenüber FORWARD BENELUX verjähren 1 Jahr nach Eintreten eines Falls, der den Kunden zur Anwendung dieser Rechte und/oder Befugnisse ermächtigt.
16.12. Kommt der Kunde seinen vertraglich festgelegten oder gesetzlichen Pflichten nicht, verspätet oder unsachgemäß nach oder handelt er unrechtmäßig gegen FORWARD BENELUX, hat der Kunde sämtliche Schäden die FORWARD BENELUX hierdurch entstehen oder entstanden sind zu vergüten.
Artikel 17. Höhere Gewalt
17.1. FORWARD BENELUX ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen, wenn das Unternehmen durch höhere Gewalt an der Erfüllung gehindert wird. Unter höherer Gewalt werden verstanden: Wetterlage; Diebstahl; Strom- und Internetstörung; Überflutung; Erdrutsche und andere Naturkatastrophen; Terrorismus; Behinderung durch Dritte, die vom Staat einbezogenen wurden; Transportbehinderungen; Arbeitsstreiks; Aufruhr; Kriege oder Kriegsgefahren; Verlust oder Beschädigung der Güter während des Transports; verspätete Lieferung der Güter an FORWARD BENELUX durch dessen Lieferanten; Ex- und Importverbote; Brände; Störungen; Unfälle im Unternehmen von FORWARD BENELUX oder eines seiner Lieferanten; Verbrennen von Transportmitteln von FORWARD BENELUX, dessen Lieferanten oder eingeschalteten Transportunternehmen; das Auftreten von Störungen; die Beteiligung an Unglücken; Maßnahmen jeglicher nationaler, auswärtiger der internationaler Instanzen.
17.2. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen auch Unzulänglichkeiten von Seiten der Lieferanten gegenüber dem Unternehmen FORWARD BENELUX.
17.3. Im Falle höherer Gewalt kann FORWARD BENELUX nicht zur Vergütung eines direkt oder indirekt hieraus resultierenden Schadens verpflichtet werden und ist das Unternehmen zunächst von seiner Lieferpflicht entbunden. Es wird von den jeweiligen Umständen abhängen, ob dies komplett oder teilweise zutrifft und weiterhin zutreffen wird oder ob man nur von einem Aufschub der Lieferung sprechen kann. Ergibt sich eine Möglichkeit dennoch zur Lieferung übergehen zu können, werden sowohl FORWARD BENELUX als auch der Kunde, mit einer evtl. einhergehenden Änderung der vom Kunden zu zahlenden Beträge, verpflichtet sein, diese zu nutzen.
Artikel 18. Geheimhaltung
18.1. Beide Parteien sind zur Geheimhaltung sämtlicher vertraulicher Informationen, die Sie im Rahmen ihres Vertrags vom Vertragspartner erhalten haben, verpflichtet. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies vom Vertragspartner erwähnt wurde oder dies aus der Art der Information ersichtlich ist. Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält, wird diese nur zum vorgesehenen Zweck verwenden.
18.2. Ist FORWARD BENELUX aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder eines richterlichen Beschlusses verpflichtet vertrauliche Informationen an, vom Gesetz oder zuständigen Richter angegebene, Dritte weiterzuleiten und FORWARD BENELUX sich nicht auf ein gesetzliches oder vom befugten Richter anerkannten Verschonungsrecht berufen kann, ist FORWARD BENELUX nicht verpflichtet Schadensersatz oder Abfindung zu zahlen und hat der Kunde nicht das Recht den Vertrag aufgrund jeglichen, hierdurch entstandenen, Schadens aufzulösen.
Artikel 19. Intellektuelle Eigentumsrechte
19.1. Sämtliche intellektuelle Eigentumsrechte hinsichtlich der vom Unternehmen erstellten und zur Verfügung gestellten Dokumenten, Offerten, Abbildungen, Entwürfen und Zeichnungen fliegt zu jeder Zeit bei FORWARD BENELUX.
19.2. Der Kunde hat alle intellektuellen Eigentumsrechte, die auf den von FORWARD BENELUX gelieferten Produkten ruhen, vollständig und bedingungslos zu respektieren.
Artikel 20. Angewandtes Recht und befugter Richter
20.1. 20.1. Für sämtliche Verträge zwischen FORWARD BENELUX und dem Kunden gilt das niederländische Recht. Die Anwendung des Wiener Kaufvertrags wird ausgeschlossen.
20.2. Sämtliche Konflikte hinsichtlich der Verträge zwischen dem Kunden und FORWARD BENELUX werden dem befugten Richter in dem Bezirk vorlegt, in dem FORWARD BENELUX ansässig ist.